Die Europäische Kommission und die Schweiz haben Verhandlungen aufgenommen, um ihre Beziehungen zu stärken und ihre Zusammenarbeit zu modernisieren. Bei einem Treffen in Brüssel zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Schweizer Präsidentin Viola Amherd wurde diese Entwicklung als neues Kapitel in den Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz bezeichnet. Ziel ist es, die Zusammenarbeit auf einer wiederbelebten Vertrauensbasis aufzubauen und die Verhandlungen bis Jahresende abzuschließen. Die Verhandlungen basieren auf Mandaten, die die Schweiz und die EU im März 2024 festgelegt haben. Sie folgen einem Pakt, den beide Parteien im November 2023 zugestimmt haben. Der Schwerpunkt liegt auf gerechten Bedingungen für Unternehmen auf beiden Seiten und der Wahrung der Rechte von EU-Bürgern, die in der Schweiz beschäftigt sind. Diskriminierung muss vermieden werden. Das Verhandlungspaket umfasst: Institutionelle Regelungen zur Einhaltung der EU-Gesetzgebung, einheitliche Auslegung und Beilegung von Streitigkeiten, Regelungen zu staatlichen Beihilfen in aktuellen und künftigen Binnenmarktabkommen, die Beteiligung der Schweiz an EU-Initiativen wie Horizon Europe und den Beitrag der Schweiz zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt innerhalb der EU im Austausch für ihre Beteiligung am Binnenmarkt und außerdem Diskussionen über Abkommen in den Bereichen Energie, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit sowie über die Teilnahme der Schweiz an EU-Agenturen, darunter der Eisenbahnagentur und der Raumfahrtagentur. Darüber hinaus können sich Schweizer Unternehmen ab 2024 an Ausschreibungen des Europäischen Forschungsrats beteiligen, wobei ihre Vorschläge denen assoziierter Länder gleichgestellt werden. Die Verhandlungen basieren auf einer robusten wirtschaftlichen und politischen Beziehung: Die EU ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz, während die Schweiz der viertgrößte Handelspartner der EU ist. Ungefähr 1,5 Millionen EU-Bürger leben in der Schweiz, während Hunderttausende täglich aus EU-Ländern in die Schweiz pendeln. Der laufende Verhandlungsprozess folgt auf mehrjährige Vorgespräche, die von März 2022 bis November 2023 geführt wurden. Die dort erzielten Ergebnisse sowie frühere Mandate, wie diejenigen aus dem Jahr 2014, bilden die Grundlage für die laufenden Verhandlungen. zur Quelle